Bürgerinitiative Containerhafen schließt Kapitel erfolgreich ab:

Verein löst sich mit positivem Fazit auf. 

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 

 

Bürgerinitiative Containerhafen schließt Kapitel erfolgreich ab:

 

Verein löst sich mit positivem Fazit auf

 

 

 

Minden, 7. November 2025 – In ihrer Jahreshauptversammlung am 6. November 2025 haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Containerhafen e.V. (BiCon) einstimmig die Auflösung des Vereins beschlossen. Dieser Schritt markiert das planmäßige und selbstbestimmte Ende einer fast zwei Jahrzehnte andauernden, intensiven Arbeit zum Schutz der Lebensqualität in der Region Minden und den angrenzenden Bereichen in Schaumburg.

 

Die Auflösung erfolgt auf dem Höhepunkt des Engagements, da die Initiative ihre zentralen Ziele als erreicht ansieht und die Weichenstellungen für den RegioPort Weser in einer für die Bürger vertretbaren Form erfolgt sind. Die Mitglieder blicken mit Stolz und Zufriedenheit auf das Erreichte zurück.

 

Ein Rückblick auf bemerkenswerte Erfolge und Aktionen

 

Seit ihrer Gründung hat sich die BiCon mit großem Bürgerzuspruch und juristischem Sachverstand gegen die ursprünglichen, groß dimensionierten Pläne für den Hafenausbau eingesetzt. Der 1. Vorsitzende, Uwe Tönsing, hob in seinem Bericht die Kernthemen hervor, die die Arbeit der Initiative prägten:

 

• Umfangreiche Bürgerbeteiligung: Die BiCon mobilisierte die Bevölkerung durch zahlreiche Aktionen, darunter das Aufstellen von Schildern und Plakaten, regelmäßige Stammtische und die Teilnahme an lokalen Veranstaltungen wie der Aktion saubere Landschaft. Ein besonderer Höhepunkt des Engagements war die öffentlichkeitswirksame Protestaktion am Mittellandkanal, bei der die Initiative mit Booten und Transparenten auf die Dimensionen und Auswirkungen des geplanten Hafenausbaus aufmerksam machte und so für erhebliche lokale Aufmerksamkeit sorgte.
• Politischer Dialog: Durch den Austausch mit lokalen Politikern und dem Planungsverband RegioPort konnte die Position der Anwohner nachhaltig in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden.
• Rechtliche Klarheit: Die Gerichte stellten eindeutig fest, dass der zugrunde liegende Bebauungsplan rechtlich fehlerhaft war. Zentraler Mangel war die nicht wirksame Gründung des Planungsverbandes, dem die Beschlussfassung oblag. Dementsprechend erfolgte und ist die Errichtung des Hafens hinsichtlich der damaligen Pläne objektiv rechtswidrig.
• Gemeinschaftsgeist: Die Nominierung zur Verleihung eines Bürgerpreises stärkte den Zusammenhalt und die Sichtbarkeit der Initiative in Cammer und Umgebung.

 

 

 

Juristische Meilensteine: Der Kampf vor Gericht

 

Ein zentraler Pfeiler der Arbeit der BiCon war der juristische Weg, der letztlich zum Erfolg führte. Die Initiative ging konsequent gegen fehlerhafte Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne vor und scheute auch den Weg zu den höchsten Gerichten nicht.

 

Ein herausragender juristischer Erfolg war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster im Jahr 2017. Die BiCon erreichte, dass der Bebauungsplan für den RegioPort für unwirksam erklärt wurde. Das Gericht bestätigte die Bedenken der Initiative hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Planungsprozesse. Dieses Urteil brachte die ursprünglichen, überdimensionierten Hafenpläne zu Fall und erzwang eine Neugestaltung. 

 

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig konnte die BiCon Erfolge verbuchen. Mit Urteil vom 17. Mai 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Unwirksamkeit des Bebauungsplans durch das OVG Münster. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Aue-Renaturierung im Zusammenhang mit den Planungen eine entscheidende Bedeutung hatte und die bereits erfolgten Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichten. Diese juristischen Entscheidungen erzwangen eine Neuausrichtung der gesamten Hafenplanung, die die Interessen der Anwohner und Umweltbelange stärker berücksichtigte. 

 

Geordnete Liquidierung

 

Die Jahreshauptversammlung, an der 16 stimmberechtigte Mitglieder teilnahmen, verlief harmonisch und fasste alle notwendigen Beschlüsse zur formalen Abwicklung des Vereins. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

 

Uwe Tönsing wurde von der Versammlung zum Liquidator bestellt, um die Auflösung des Vereins nach den gesetzlichen Bestimmungen formal abzuschließen.

 

Dank und positive Zukunftssicht

 

Sowohl der Vorsitzende Uwe Tönsing als auch der anwesende Ortsbürgermeister Hans-Georg Terner sprachen den Mitgliedern ihren persönlichen Dank für ihr langjähriges, unermüdliches Engagement aus.

 

"Wir sind angetreten, um unsere Heimat zu schützen, und wir haben viel erreicht", erklärte Uwe Tönsing. "Die Auflösung des Vereins ist ein klares Zeichen dafür, dass unser Kampf erfolgreich war. Wir schließen dieses Kapitel mit einem positiven Fazit und Dankbarkeit gegenüber allen, die uns unterstützt haben."

 

Die handelnden Personen werden auch ohne den formalen Vereinsrahmen weiterhin kritisch die Planungen und Aktivitäten des RegioPort beobachten und gegebenenfalls juristisch einschreiten.

 

Die Bürgerinitiative Containerhafen hinterlässt ein bleibendes Erbe als Beispiel für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement in der Region.

 

 

 

Pressekontakt:
Uwe Tönsing
Telefon 0571 9341537
Mail [email protected]